Stellungnahmen der CSP Eupen: Stadtrat vom 22.04.24
Jahresrechnung 2023 der Stadt Eupen: Genehmigung (Alexander Pons)
Die CSP-Fraktion stimmt diesem Tagesordnungspunkt zu, da genau das eingetreten ist, was wir bereits im Rahmen der Haushaltsdebatten am 14.12.2022 und am 20.12.2023 dargelegt haben: die Einnahmen sind besser als vorgesehen und die Ausgaben niedriger. Im Finanzausschuss hat der Finanzdirektor ebenfalls mitgeteilt, dass die Projektion für die kommenden Jahre 2025-2028 auch positiv ist und aktuell sogar noch besser ist als in seinem Jahresbericht 2023 auf Seite 9 dargestellt. Auch wenn wir die Einschätzung des Finanzdirektors am Ende des Jahresberichts teilen, dass „neue wiederkehrende Ausgaben auch in Zukunft nur durch Einsparungen oder Mehreinnahmen finanziert werden können“, so gibt es im Verwaltungshaushalt Spielräume. Zum Beispiel fallen die Kosten zur Müllentsorgung um 130.000 € niedriger aus. Kein Wunder, da Anfang 2023 durch das Ersetzen der großen Mülltüten durch kleine Mülltüten verdeckt die Steuern erhöht wurden, und da die Deckung der Kosten („cout de vérité“) zu 100% sein muss, war im Haushalt ein zu hoher Ausgabenposten vorgesehen. Sollte die Stadt Eupen weiter einen Deckungsgrad von 100 bei den Kosten der Müllentsorgung beibehalten, sollten die Steuern auf die Müllentsorgung oder die Müllsäcke in dessen Folge sinken. Anderes Beispiel: die Energiekosten fallen um 700.000 € niedriger aus im Jahr 2023.
Was den außerordentlichen Haushalt anbetrifft (beziehungsweise den Investitionshaushalt, OB 20) so ist es in der Tat schwierig, etwas aus den Zahlen abzuleiten, da es eine zeitliche Verschiebung der Investitionen von einem Jahr auf das andere geben kann. Was uns jedoch ein Dorn im Auge ist, ist die Tatsache, dass nach der Flutkatastrophe seitens der DG schnell und unbürokratisch die fast vollständige Summe zur Sanierung der Flutschäden, per Sonderdotation an die Stadt Eupen innerhalb weniger Wochen nach der Flut zur Verfügung gestellt wurde. Fast drei Jahre später befindet sich noch eine bedeutende Summe dieses Geldes auf den Konten der Stadt Eupen. Dass sie sich bemühen, die Projekte voranzutreiben, mögen wir Ihnen nicht abstreiten. Dass sie nun eine Informations- Webseite erstellt haben, um die Leute zu informieren oder beziehungsweise Sie bei Laune zu halten, über die Projekte, die immer noch nicht fertig sind, kann man auch verstehen. In diesem Zusammenhang aber von Lichtgeschwindigkeit zu sprechen in Bezug auf den Wiederaufbau der Unterstadt, sowie sie das taten Frau Bürgermeisterin in der Presse, ist aufgrund der noch ansehnlichen finanziellen Mittel auf den Konten der Stadt und verschiedenen schleppenden Projekten jedoch schwer nachzuvollziehen. Die Kritik zielt ganz besonders ab auf das Wetzlarbad, welches auch im dritten Jahr nach der Flut nicht eröffnet wird und einigen Brücken, insbesondere die mittlerweile im Volksmund genannte „Ampelbrücke an der Hütte“ und die Fußgängerbrücke am Camping, die immer noch nicht in Angriff genommen worden sind, obwohl das Geld bereits drei Jahre auf ihrem Konto liegt. Wir würden uns vor allem bei Letzteren etwas mehr Geschwindigkeit wünschen, vor allem, da es ja anscheinend kein finanzielles Problem ist.“
Frage von Alexander Pons – Mobilität in der Hostert
Ich bin von mehreren Anwohnern der Hostert abermals angesprochen worden über die unhaltbaren Zustände bezüglich der Mobilität in der Hostert. Diese war schon seit langem sehr schwierig aber ist seit Beginn der Arbeiten unerträglich geworden.
1. Erste Problematik sind die viel zu wenigen Parkplätze für Anwohner, die eh schon damit zu kämpfen hatten, einen der wenigen freien Parkplätze zu finden. Zur Erinnerung, ich hatte bereits im Jahre 2021 auf diese Umstände hingewiesen: Viele Stadthäuser ohne Garage, Belegung der wenigen Parkplätze durch Touristen, Angestellte der DG mit Parkscheiben die ständig weitergedreht werden über den Tag verteilt, Angestellte und Kunden der Alternative. Lediglich geregelt hat sich die Problematik der Fahrschüler aufgrund des Umzugs der Fahrschule. Es gibt einen fußläufigen großen Parkplatz, der im Übrigen sauber, ohne Löcher und trocken ist (im Gegensatz zu vielen anderen großen Parkplätzen) und der für nicht Anwohner bestens genutzt werden kann zu sehr günstigen Bedingungen, ja sogar gratis mit der blauen Scheibe.
Warum kann der untere Teil der Hostert, das sogenannte L, nicht ausschließlich Anwohnern zum Parken zur Verfügung stehen, so wie dies auch am oberen Werthplatz eingerichtet worden ist?
2. Die zweite Problematik ist die Fahrtrichtung in der Hostert, die aktuell in BEIDE Richtungen verläuft, was zu einem totalen Chaos führt und eine Gefahr für Autofahrer und Fußgänger gleichermaßen darstellt aufgrund der engen Fahrbahn. Wieso verläuft der Verkehr nicht kreisförmig in eine Richtung ab und zur Einfahrt Delhaize bzw., wenn die Arbeiten im oberen Bereich beendet sind, auch gern von oben wieder?
3. Die viel besuchte und zurecht beliebte Alternative wurde so geplant, dass sich der Eingang vom großen Parkplatz aus hinten befinden sollte. Dies ist von den Parkplätzen her und von der Mobilität her die deutlich beste Lösung für alle Beteiligten. Während der Corona-Krise wurde der Eingang nach vorne verlegt, und dies ist bis heute nicht wieder auf den ursprünglichen Eingang zurückgelegt worden. Im Sinne der Förderung der sanften Mobilität in der unteren Hostert, der Reduzierung des unnötigen Transitverkehrs, der Entschärfung des akuten Parkplatzproblems würde es deutlich Sinn machen der Alternative die Rückverlegung des Eingangs auf den großen Parkplatz ans Herz zu legen oder es durch eine polizeiliche Verordnung zu regeln.
- Haben Sie diesbezüglich seit 2021 Rücksprache mit Anwohnern gehabt?
- Haben Sie diesbezüglich seit 2021 Rücksprache mit der Alternative gehabt?
- Haben Sie Mal gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten gehabt, um diesem seit Jahren anhaltenden Problem einen Lösungsansatz zu ermöglichen?
Antwort von Herrn Michael Scholl
Anmerkung zu den Fahrschulen bzw. Kontakt mit den Verantwortlichen des FührerscheinPrüfungszentrums: Wir haben im September 2023 einen Brief an die Fahrschulen und an die Verantwortlichen des Prüfungszentrum geschickt, mit der Bitte die Hostert zu Einparkübungszwecken sowie Führerscheinprüfungen zu vermeiden, da es sehr viele Beschwerden gab. Im Oktober 2020 hat dann ein persönliches Gespräch mit dem Direktor des Prüfungszentrum (da war das noch in Eupen!) stattgefunden. Wir erreichten eine gewisse Reduzierung bei den Fahrschulübungen, aber nicht den kompletten Wegfall der Fahrschulen bzw. Fahrprüfungen in der Hostert. Auch nach dem Umzug des Prüfungszentrum in das Gewerbegebiet nach Herbesthal wurde die Hostert weiterhin für Einparkübungen genutzt. Daraufhin haben wir uns im Mai 2023 erneut per Email an die Direktion des Prüfungszentrum mit der gleichen Bitte gewandt, die Hostert zu meiden. Laut meinem Kenntnisstand gibt es immer weniger, aber noch vereinzelte Fahrschulen, die die Hostert zu Übungszwecken nutzen. Es scheint aber im Moment lebbar zu sein.
1. Frage: Warum kann der untere Teil der Hostert, das sogenannte L, nicht ausschließlich Anwohnern zum Parken zur Verfügung stehen, so wie dies auch am oberen Werthplatz eingerichtet worden ist? Über ihren Vorschlag eine Anwohnerstraße aus der Hostert zu machen, haben wir auch schon nachgedacht. Ich werde dies auf die Tagesordnung der nächsten internen Mobilitätsgruppe im Monat Mai setzen lassen, um zu prüfen welche Vor- und Nachteile diese Maßnahme haben könnte. Gerne kann ich dann im Juni im Bau- und Mobilitätsausschuss darüber berichten. 2. Frage: Wieso verläuft der Verkehr nicht kreisförmig in eine Richtung ab und zur Einfahrt Delhaize bzw., wenn die Arbeiten im oberen Bereich beendet sind, auch gern von oben wieder? In der Hostert werden Arbeiten für ORES (400V) und GoFiber (Glasfaser) ausgeführt. Da im unteren Teil eine Querung in der Straße für diese beiden Versorger gemacht werden musste, konnte diese Stelle nicht von Autos passiert werden, ebenfalls wurde auf dem langen Teilstück entlang des Parkplatzes Kabel verlegt und die gesamte Fahrbreite für die Arbeiten genutzt wurde. Somit wurde der Verkehr zeitweilig in beiden Fahrtrichtungen zugelassen. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, wird der obere Teil und das sogenannte L wieder zu einer Einbahnstraße und das Teilstück links sowie die Einfahrt von der Aachener Straße wieder zweispurig sein. Antwort auf die Frage zur Alternative: Wir haben bei verschiedenen Gesprächen die Geschäftsführung der Alternativen gebeten den hinteren Eingang nach der Coronakrise wieder zu öffnen. Seit dem 22. Dezember 2023 ist der Zugang vom Parkplatz wieder geöffnet. Der vordere Eingang in der Hostert 14 bleibt ebenfalls als Zugang geöffnet. Antwort auf die Frage zu den Kontakten zu den Anwohnern: Es gab in den letzten Jahren immer wieder mal Kontakte zu Personen aus der Hostert, die uns über die schwierige Parksituation berichteten oder mich persönlich deshalb kontaktierten. Durch den Wegzug eines in der Hostert ansässigen Handwerksbetriebs hat sich die Parkplatzsituation ebenfalls verbessert. Wir werden die DG in einem Brief nochmals dazu auffordern ihre Mitarbeiter zu bitten, die Hostert nicht als Dauerparkplatz über den Tag hinweg, zu nutzen! Ich denke hier hat die Stadt Eupen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Parkplatzsituation verbessern können, aber leider noch nicht komplett lösen können. Aber wie eben erwähnt, werden wir weiterhin dran arbeiten.
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