Stellungnahmen der CSP Eupen: Stadtrat vom 13.05.24

Energieankauf 2025-2027 über die Ankaufzentrale der Provinz Lüttich: Ratifizierung der Genehmigung

(Fabrice Paulus)

Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung bedanken für die rasche Zusendung der zusätzlichen Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt am letzten Freitag, trotz Brückentag. Da diese doch sehr wichtig sind bei der Begutachtung dieses TOP.

Denn beim ersten Lesen der Erläuterungsnotiz Anfang letzter Woche gingen bei mir so manche Alarmsignale an: Ratifizierung statt Verabschiedung, Festlegung für 3 Jahre am Ende einer Legislatur und Strafen sollte der mitgeteilte Energiebedarf 10% über- oder unterschreiten.

Wie schon gesagt der Erhalt der Unterlagen am Freitag hat geholfen.

Das der Stadtrat die Entscheidung des Gemeindekollegiums nur noch ratifiziert, hat mit dem sehr kurzen Zeitfenster seitens der Provinz zu tun: Einladung 19.03., Infoversammlungen 27.03. und 08.04. und Entscheidung bis zum 30.04.2024. Da ist schon sehr sportlich und gut, dass die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter, dies auch fristgerecht erledigt haben.

Am Ende einer Legislatur sich für weitere 3 Jahr zu verpflichten hat schon so ein politisches Geschmäckle. Dies ist nun aber leider die Entscheidung der Provinz Lüttich und das Angebot ist: „à prendre ou à laisser“.

Daher ist es nachvollziehbar, dass nach bislang 3 Ausschreibungen mit der Provinz in den letzten 9 Jahren, dies auch ein 4. Mal wiederholt wird. Auch wenn diese langfristigen Vereinbarungen uns nicht vor den massiven Preiserhöhungen im Jahr 2022 bewahrt haben. Wir würden es lieber sehen, wenn die Stadt Eupen gemeinsam mit den anderen 8 deutschsprachigen Gemeinden und der DG eine Ausschreibung machen würde, anstatt mit der Provinz Lüttich. Vielleicht findet sich etwas für die Zukunft in diese Richtung, wir haben ja jetzt 3 Jahre Zeit.

Bedenklich halte ich jedoch die im vorliegenden Markt vorgesehenen Strafen, dass wenn die verbrauchte Mindestmenge um 10% überschritten oder unterschritten wird, mit Strafen zu rechnen ist. Dies ist einerseits eine sehr große Herausforderung für die Verwaltung den Strom- und Gasverbrauch von 2025-2027 auf +/-10% genau zu schätzen. Andererseits laufen diese Strafen, insbesondere bei einer Unterschreitung von 10%, Gefahr Ersparnisse im Nutzerverhalten oder durch Inventionen zur Energieeinsparung zu widerlaufen. Kurz gesagt sollte mehr als 10% weniger Energie verbraucht werden als geplant, wird die Stadt Eupen finanziell bestraft.

Da heute keiner weiß wie viel Energie die Stadt Eupen im Jahr 2026 oder 2027 verbrauchen wird, wegen des Einflusses von Wetter, Temperatur, Nutzung der Gebäude oder der Verbrauch der öffentlichen Beleuchtung.

Apropos öffentliche Beleuchtung, hier wurden wir ebenfalls durch kürzlich vernommene Äußerungen über die sozialen Medien überrascht. Zur Erinnerung im Dezember 2022 hat der Stadtrat beschlossen die öffentliche Beleuchtung nachts (0.00 bis 5.00 Uhr) abzuschalten. Im April 2023 also vor 1 Jahr wurde beschlossen dies auf Wochenende wieder aufzuheben, aber wochentags für 3 Jahre zu beschließen. Dies alles gegen die Stimme der CSP-Fraktion und mit der Begründung, dass das Ausschalten der Beleuchtung sei ein Beitrag zur Energieeinsparung, um die notwendige Energiewende zu unterstützen und dass es keine objektive Feststellung eines erhöhten Sicherheitsrisikos geben würde.

Und nun auf einmal versprechen sowohl Ecolo als auch die PFF, das im nächsten Winter die Beleuchtung unter gewissen, schön verklausulierten, Umständen, die Lampen wieder eingeschaltet würden. Und warum? Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu stärken. Liebe Mehrheit, dies hättet ihr früher haben können wollte ihr aber nicht. Noch im letzten Stadtrat, also vor 3 Wochen, wurde aus der Ecolo-Fraktion gesagt, lieber Geld in andere Dinge umzuschichten, als die öffentliche Beleuchtung nachts wieder einzuschalten.

Und die Schuld daran hätte ORES der Dienstleister für die öffentliche Beleuchtung, wegen einer zu geringen Umrüstung auf LED-Lampen in Eupen. Nur für die Rechengenies unter uns, wenn nach 4 Jahren eines 10-Jahresplan, 37% fertiggestellt wurden, liegt man voll im Soll.

Das Vorgehen erinnert uns stark an die Saga um den 60-Liter Müllsack. Gegen diesen Zick-Zack-Kurs in ihrer Politik ist die Echternacher Springprozession eine Laienveranstaltung. Ich tippe sogar darauf, dass sie in den nächsten Wochen mitteilen werden, dass die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Sporthallen zurückgenommen werden, da ja die Energiekosten wieder auf ein Niveau gefallen sind, welches dies Mehrkosten nicht mehr rechtfertigen.

Hören sie bitte auf die Bevölkerung mit ihren Ankündigungen und Entscheidungen auf den Arm zu nehmen. Die Eupener Bürgerinnen und Bürger sind nicht dumm.

Es ist höchste Zeit, dass die politische Geisterfahrt dieser Mehrheit in genau 5 Monaten endet, damit nicht nur Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, sondern die wirklichen Belange der Bürgerinnen und Bürger immer und nicht nur erst kurz vor den Wahlen wieder Einzug auf der Agenda des Gemeindekollegiums finden.

In Rücksicht auf die geleistete Arbeit der Verwaltung, und nur der Verwaltung, stimmen wir diesem Punkt trotzdem zu.

Frage von Fabrice Paulus - Ausbau Ladesäulennetz

Mit Interesse habe ich Ende April den Bericht über den gewünschten Ausbau eines Ladesäulennetz in Eupen der Presse entnommen. Leider mussten wir Stadtratsmitglieder und dies zum wiederholten Male diese Information aus zweiter Hand erhalten.

Bereits bei der Verabschiedung der Gemeindeverordnung Ende 2020, als auch der Beteiligung an dem Projekt der Wallonischen Region im Jahr 2023, haben wir als CSP-Fraktion darauf hingewiesen, dass dies alles gut gemeint, aber sicherlich nicht gut gemacht ist.

Schön, dass das Gemeindekollegium nach 1,5, bzw. 3,5 Jahren zu derselben Erkenntnis gekommen ist.

Leider bleiben die Aussagen in dem Artikel sehr vage, was die konkreten Punkte angeht, bis auf die an einigen derzeit im Bau befindlichen städtischen Immobilien geplanten Ladesäulen (Tennisheim, König-Baudouin-Stadion. Limburger Weg) Daher meine Fragen:

1) Gibt es schon einen Plan oder zumindest Ideen, wo im Stadtzentrum Ladesäule für PKWs und Fahrräder errichtet werden?

2) Gibt es schon einen zweiten Standort für das Carsharing und um wie viel Einheiten soll die Flotte erweitert werden?

3) Gibt es Kontakt zu Drittanbietern, die ein kleines lokales Ladesäulennetz in Eupen betreiben würde?

Antwort von Fr. Catherine Brüll und H. Michael Scholl

Zur Frage 2: Gibt es schon einen zweiten Standort für das Carsharing und um wie viel Einheiten soll die Flotte erweitert werden?

Aus der Unterstadt beispielsweise erreichen uns vermehrt Bürgeranfragen, da der Weg und die Topografie für die Nutzung der Station „Am Stadthaus“ eine Hürde darstellen. Derzeit prüfen wir die Möglichkeiten und Standorte, insbesondere in der Unterstadt. Wir haben ins Auge gefasst eine Testphase mit einem Fahrzeug durchzuführen und sehen dies als der wirtschaftlich sinnvollste Weg, um festzustellen, wie groß die Nachfrage z. Bsp. in der Unterstadt wirklich ist.

Zu Frage 1 und 3:

1) Gibt es schon einen Plan oder zumindest Ideen, wo im Stadtzentrum Ladesäulen für PKWs und Fahrräder errichtet werden?

3) Gibt es Kontakt zu Drittanbietern, die ein kleines lokales Ladesäulennetz in Eupen betreiben würden?

Ein Regierungsbeschluss der Wallonischen Region vom 24. November 2022 sieht die Einführung eines Systems von Ladestationen auf öffentlichem Grund vor. Insgesamt 4.000 Ladepunkte sollen in der ganzen Wallonie über Konzessionsverträge errichtet werden. Auf die Deutschsprachige Gemeinschaft entfallen 44 Ladesäulen, davon 11 in Eupen, an folgenden Standorten, welche auch am 23. Januar 2023 hier im Stadtrat als Prinzipbeschluss verabschiedet wurden:

- Am Stadthaus

- Parkplatz Frankendelle

- Parkplatz Josephine-Koch-Park

- Parkplatz Sport- und Festhalle Kettenis

- Parkplatz Wetzlarbad

- Parkplatz Werthplatz

- Kehrweg/AS Eupen

- Judenstraße/Jugendherberge

- Parkplatz KAE/Hufengasse

- Parkplatz Loten

- Parkplatz Am Bahnhof

Als Zeitplan war Ende 2022 über 50% Realisierung bis zum 30. September 2024 und 100% Realisierung bis zum 30. September 2025 kommuniziert worden. Der finale Entwurf des Lastenheftes wird im Laufe des Monats Mai dem Minister Philippe Henry vorgelegt. Auch ohne Subsidien der DG, die diese außer für Schnellladesäulen bis zum Ende des wallonischen Projektes eingefroren hat, wird die Stadt Eupen aktiv und plant Ladesäulen überall da, wo wir über eigene PV-Anlagen direkt einspeisen können, d.h. am KTC, König-Baudouin-Stadion, Limburger Weg, Scheiblerpark, Sport- und Festhalle Kettenis und eine Erweiterung am Stadthaus. Und auch in Straßenbauprojekten wie Seissele Veedel oder Schilsweg werden Leerrohre für etwaige Projekte vorgesehen. Hierzu wird es eine öffentliche Ausschreibung geben, die im Stadtrat August zur Genehmigung vorgelegt wird. Zum Kontakt mit Drittanbietern: den gibt es zu mehreren potenziellen Bietern, allerdings sind wir an einem öffentlichen Verfahren gebunden und schreiben daher im August die Gesamtmaßnahme aus. Angebot in Zusammenhang mit Hotels, Restaurants und Cafés anbietet. Im Temsepark hat sich diese Synergie angeboten und die Initiative wurde von der Stadt unterstützt.

Fabrice Paulus