Stellungnahmen der CSP Eupen: Haushaltsdebatte vom 20. Dezember 2023
Thomas Lennertz (CSP)
Traditionell ist die jährliche Haushaltsdebatte der Anlass, bei dem die Opposition die politische Arbeit der Mehrheit bewertet und ihr den Spiegel vorhält.
Üblicherweise kramt die Opposition hierzu die Themen, die Projekte und die Dossiers hervor, die in den vergangenen 12 Monaten für die größten politischen Diskussionen gesorgt haben, und arbeitet sich an dieser Liste ab. Doch dieses Jahr stellt sich die Situation ein wenig anders dar als noch in den vorherigen Jahren.
Während in den vorherigen Jahren die heißen Themen in den allermeisten Fällen die Themen waren, bei denen die Mehrheit mit der Opposition im Stadtrat aneinandergeraten ist, so waren in den vergangenen 12 Monaten in auffällig vielen Fällen die Themen am heißesten, bei denen Ihre Mehrheit nicht nur mit der Opposition, sondern zusätzlich auch direkt mit der Bevölkerung aneinandergeraten ist.
Man hatte in letzter Zeit den Eindruck, dass Ihre Mehrheit keine Gelegenheit auslässt, es sich bei der Eupener Bevölkerung zu verscherzen: die ausgeschaltete Straßenbeleuchtung, die Mülltüten, das Wetzlarbad, die Hallenmieten, der Turnverein, der Kahlschlag am Waisenbüschchen, die Simarstraße, der Wiederaufbau der Unterstadt, ...
Eine der häufigsten Fragen, die wir als Vertreter der Opposition in den vergangenen Monaten nicht nur von Eupener Mitbürgern, sondern auch von
Bewohnern unserer Nachbargemeinden gestellt bekommen haben war: „was ist denn bitte schön mit dieser Mehrheit los?“.
Die Tatsache, dass Ihre Mehrheit in den vergangenen 12 Monaten auffällig oft mit der Eupener Bevölkerung aneinandergeraten ist, steht symptomatisch für die Art und Weise dieser Mehrheit, Politik zu machen. --- „Art und Weise, Politik zu machen“ - das ist ein gutes Stichwort, denn hier können wir einleitend Frau Bürgermeisterin NIESSEN aus dem Grenz-Echo zum Halbzeitgespräch vom 15.01.2022 zitieren: „Wir haben uns im Wahlkampf auch keine „Leuchtturmprojekte“ auf die Fahne geschrieben, die wir unbedingt durchsetzen wollten. Uns geht es vielmehr um die Art und Weise, wie Politik betrieben wird“ Uns geht es vielmehr um die Art und Weise, wie Politik betrieben wird
Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen des Stadtrates, erlauben Sie uns, nachfolgend einige aussagekräftige Beispiele aufzuzählen – Beispiele, die uns in aller Deutlichkeit vor Augen führen, auf welch unmögliche Art und Weise diese Mehrheit leider viel zu oft Politik betreibt – Beispiele, die wir hier und da mit interessanten Zitaten der betroffenen Hauptakteure untermalen werden. Fangen wir mit leichter Kost an, um uns nach und nach zu den großen Kalibern vorzuarbeiten.
1 Die Umgestaltung des Rathaussaals
Vor über einem Jahr hat die Mehrheit unseren Stadtrat mit einem Tagesordnungspunkt befasst hinsichtlich des Umbaus des Rathaussaales bzw. der Gestaltung eines zweiten Versammlungsraumes hier im alten Rathaus. Als es nach gut einem halben Jahr keinerlei Neuigkeiten zu diesem Projekt gab, wollte mein Kollege Fabrice PAULUS diesbezüglich eine mündliche Frage im Stadtrat stellen. Auf ausdrückliche Bitte des zuständigen Schöffen SCHOLL wurde die Frage durch den Kollegen PAULUS zurückgezogen, mit der Erklärung, dass die Verwaltung noch nicht die Zeit dazu gehabt hätte, sich um dieses Projekt zu kümmern. Als es dann einige Monate später noch immer keine Neuigkeiten zu diesem Dossier gab, hat der Kollege PAULUS seine Frage dann erneut eingereicht – mit demselben Resultat: es gibt nichts zu vermelden. Wieso lässt die Mehrheit den Stadtrat einen solchen Punkt beschließen, wenn sich dann über ein Jahr nichts tut? Wenn sie sogar weiß oder zumindest wissen müsste, dass sich zunächst einmal nichts tun wird?
2 Das ersatzlose Streichen der großen Mülltüten
Ein großer Aufreger zu Beginn des Jahres – nicht nur im Stadtrat, sondern vor allem bei der Bevölkerung – war das ersatzlose Streichen der großen Mülltüten. Nicht nur die Opposition – sondern auch ein Großteil der Eupener Bevölkerung – hätte sich gewünscht, dass man von Anfang an – also auch während der Testphase – die Wahl zwischen großen und kleinen Mülltüten gehabt hätte.Pustekuchen! Dies hat die Mehrheit ganz bewusst nicht so gemacht –
schließlich war das eigentliche Ziel ja ein anderes:
‚Wir machen euch jetzt die Mülltüten so klein, dass ihr euch darüber aufregt, wie schnell sie jedes Mal voll sind. Und dann kommt ihr hoffentlich auf den Trichter, endlich weniger Müll zu produzieren.‘
Diese Umerziehungsmaßnahme – die es offiziell natürlich nie gegeben hat – ist aufgrund des nachvollziehbaren Aufschreis in der Bevölkerung mächtig nach hinten losgegangen.
Es wurde zurückgerudert, und ab dem kommenden Jahr wird der große Müllsack wieder eingeführt. Ende gut - alles gut. Oder?
Nicht ganz. Denn zu einer intellektuellen Unverschämtheit musste sich die Mehrheit dann doch noch hinreißen lassen: Nachdem nämlich verkündet wurde, dass der große Müllsack 2024 zurückkommt, wurden im Ausschuss auch die neuen Preise der drei Müllsackformate kommuniziert: Mit Stolz verkündete man, dass der kleine Müllsack fortan 16 Cent günstiger wird. Mit Stolz verkündete man, dass der Biomüllsack fortan 8 Cent günstiger wird.
Und der große Müllsack? Der kostet ab 2024 stolze 2,00 € das Stück.
Hier wurde komischerweise nicht stolz verkündet, dass der große Müllsack fortan 50 Cent teurer wird. Nein – der große Müllsack wurde uns als „neu“ in der Produktpalette präsentiert – so, als ob es vorher keine großen Müllsäcke gegeben hätte... Und wenn es vorher keine großen Müllsäcke gegeben hat, dann können die nunmehr „neu“ eingeführten großen Müllsäcke auch nicht teurer geworden sein! Was für eine brillante Idee! So geht Politik...
3 Der Wiederaufbau der Unterstadt am Beispiel der Instandsetzung der Brücken
Zitat Frau Bürgermeisterin NIESSEN im Grenz-Echo vom 09.12.2023. „Wir sind voll im Soll“, das könne sie mit Blick auf den sechs Monate nach der Flut angestoßenen Wiederaufbau-Fahrplan „mit großer Zufriedenheit und auch etwas Stolz“ sagen.
Vor 10 Tagen also haben Frau Bürgermeisterin NIESSEN und Herr Bauschöffe SCHOLL der Presse gegenüber erklärt, sie lägen beim Wiederaufbau der Unterstadt voll im Soll. Problematisch ist natürlich: solange die Mehrheit selber festlegt, was der „Soll“ ist, wird sie immer von sich behaupten, voll im Soll zu liegen – selbst, wenn wir heute das Jahr 2027 schreiben würden. Interessanterweise verweist Frau Bürgermeisterin in diesem Kontext auf den von der Mehrheit erstellten Wiederaufbau-Fahrplan.
Wir haben daher diesen Wiederaufbau-Fahrplan mal mit dem verglichen, was in den letzten 12 Monaten tatsächlich umgesetzt wurde – dies am Beispiel der 8 Brücken in der Unterstadt, die durch die Flutkatastrophe zerstört oder beschädigt wurden.
Vor genau einem Jahr haben wir bei der Haushaltsdebatte nämlich bemängelt, dass von diesen 8 Brücken erst eine einzige wieder voll funktionstüchtig war: die Brücke Bellmerin/Langesthal.
Schauen wir uns daher mal genauer an, wie es ein Jahr später um die 7 restlichen Brücken bestellt ist.
Brücke Hütte:
Weiterhin nur einspurig mit Ampelbetrieb – es tut sich nichts.
Nicht voll im Soll!
Brücke Langesthal:
Bald fertig – lassen wir durchgehen
Voll im Soll!
Brücke Alte Malmedyer Straße:
Fertigstellung bis Frühjahr 2023
Fertigstellung bis Sommer 2023
Mit deutlicher Verspätung vor ein paar Wochen – aber sie ist schon wieder für den Verkehr geschlossen. Nicht voll im Soll!
Fußgängerbrücke Weserstraße/Haagenstraße:
Ein Dreivierteljahr nach hinten geschoben,
Fußgängerbrücke Gülcherstraße:
ein halbes Jahr nach hinten geschoben,
Fußgängerbrücke Selterschlag/Scheiblerplatz:
ein viertel Jahr nach hinten geschoben,
Fußgängerbrücke Hertogenwald:
die Brücke ist aus der Liste verschwunden
4 x nicht voll im Soll!
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich somit bei den Brücken – mit Ausnahme von den Brücken Langesthal und Alte Malmedyer Straße – nicht sonderlich viel getan. Die Fristen, die man sich selbst gesetzt hat, konnten nicht eingehalten werden und wurden folglich nach hinten geschoben, um dann – teilweise – erneut nicht eingehalten werden zu können... Ob die neuen Fristen dann eingehalten werden, bleibt abzuwarten.
Liegt Herr Schöffe SCHOLL somit voll im Soll?
Das fänden wir als CSP natürlich auch ganz toll.
Wir kommen jedoch zu dem Schluss: den Mund er nimmt ein wenig voll,
und schürt damit bei Unterstädtern auf die Politik nen Groll.
4 Der Kahlschlag am Waisenbüschchen
Hier hat die Mehrheit nicht nur durch ihre brillante Kommunikation geglänzt – dies wurde ja bereits bei der Stadtratssitzung von Montag thematisiert.
Besser noch: da fragt dann also – und das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen, Frau Bürgermeisterin – Ihr Parteikollege NAHL in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates bei Ihrem Kollegium bzw. beim zuständigen Schöffen nach, welche Umstände, denn zu der Entscheidung geführt haben, anstelle von Fällungen eine ‚beinahe Rodung‘ durchzuführen. Die Tatsache, dass es ausgerechnet der Kollege NAHL war, der diese Frage für die ECOLO-Fraktion gestellt hat, ist wohl kein Zufall, da er sich wohl noch allzu gut daran erinnern kann, dass Ihre Partei im Wahlkampf 2006 noch die
Aufwertung von Schorberg und Waisenbüschchen im Wahlprogramm stehen hatten.
Seit 2012 – seit 11 Jahren – Sind Sie federführend in der Mehrheit, Frau Bürgermeisterin.
Ihr Finanzschöffe erklärt im Grenz-Echo vom 06.12.2023 auf Nachfrage, dass „über Jahrzehnte nichts mehr in dem Wäldchen gemacht worden ist“ Es wird somit die Frage erlaubt sein, wieso dann nicht bereits vor 11 Jahren mit der von Ihnen vor den Wahlen beworbenen Aufwertung begonnen wurde. So hätte man die „beinahe Rodung“ (Zitat Kollege NAHL) möglicherweise doch noch abwenden können...
Und es wird ebenfalls die Frage erlaubt sein, warum in dieser Akte vorab der Waldausschuss nicht getagt hat...
Wir hoffen inständig, dass die Aufwertung des Schorbergs nicht auch in einer solchen „beinahe Rodung“ enden wird...
Fazit: wenn die Mehrheit 2012 sofort aktiv geworden wäre mit ihrer Aufwertung, hätte es nicht so weit kommen müssen. Wenn man die Sache jedoch einfach laufen lässt und 10 Jahre gar nichts unternimmt, dann muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende einen noch viel größeren Schaden hat;
Viel zu spät aktiv werden, erst einmal gar nichts unternehmen und am Ende einen noch größeren Schaden haben? Das ist der perfekte Übergang zum nächsten Punkt:
5 Der Wiederaufbau des Wetzlarbads
Grenz-Echo vom 29.03.2022 mit dem einleitenden Satz „Gut neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe soll der Wiederaufbau des Eupener Wetzlarbads eingeläutet werden“
Zitat Herr Sportschöffe BAUMGARTEN:
„Der Wiederaufbau will geregelt sein“
„Ich bin sehr vorsichtig mit Daten geworden, aber ich hoffe natürlich, dass der Wiederaufbau so schnell wie möglich gelingt. Wenn wir es schaffen, das Wetzlarbad bis zum Jahresende 2023 wieder zu öffnen, dann wäre das schon gut.“
In diesem Punkt stimme ich dem damaligen Sportschöffen BAUMGARTEN selbstverständlich zu: eine Eröffnung Ende 2023 wäre wirklich gut... gewesen. Ich verrate Ihnen aber an dieser Stelle auch, was nicht so gut ist: Nicht so gut ist im März 2022 den Wiederaufbau in der Presse einzuläuten, damit sich im Anschluss während anderthalb Jahren erstmal gar nichts tut auf dem Areal des Wetzlarbads.
Nicht so gut ist die Tatsache, dass man den Schlamm und den Dreck, der am 14 und am 15 Juli 2021 in jede Ecke, in jede Ritze, in jedes Becken, und in jedes Rohr des Wetzlarbades eingedrungen ist, nicht sofort in den Tagen nach der Katastrophe entfernt hat, um zu retten was noch zu retten ist – sondern mit diesen Aufräum- und Säuberungsarbeiten über 2 Jahre gewartet hat.
Laut konstanter Rechtsprechung der belgischen Gerichte wird von jedem, der einen Schaden erleidet, erwartet, dass er seinen Schaden so gering wie
möglich hält.
Im Kabelwerk hatte man das offenbar verstanden: jede Maschine, jedes Gerät, jedes Zahnrädchen, dass nach der Flutkatastrophe nicht innerhalb allerkürzester Zeit gesäubert worden wäre, hätte einen irreparablen Schaden riskiert. Und wissen Sie, was man im Kabelwerk gemacht hat? Man hat Gas gegeben! Die Eupener Bevölkerung hätte von Ihrer Mehrheit erwarten dürfen, dass Sie mit dem öffentlichen Eigentum des Wetzlarbads auf die gleiche sorgsame Art und Weise umgehen, anstatt es über zwei Jahre lang in demselben verdreckten Zustand zu belassen, wie nach der Flutkatastrophe... Anstelle eines geregelten Wiederaufbaus und einer Wiedereröffnung Ende 2023 befinden wir uns in dieser Akte 30 Monate nach der Flutkatastrophe im Niemandsland. So langsam stellen sich immer mehr Leute ernsthaft die Frage, Frau Bürgermeisterin, ob Sie sich überhaupt noch ein Wetzlarbad für Eupen wünschen! Enthusiasmus und Überzeugung sehen anders aus...
Diese paar Beispiele stehen sinnbildlich für die Art und Weise, wie diese Mehrheit Politik betreibt.
Doch das Tüpfelchen auf dem „i“, sozusagen die Krönung Ihres politischen Schaffens, die kommt erst noch: die Finanzen – schließlich stimmen wir ja heute über den Haushalt 2024 ab.
Fabrice Paulus (CSP)
Die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre
An mehreren Beispielen möchte ich die verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre aufzeigen:
Aufnahme von Anleihen
Zitat des Herrn Finanzschöffen HUNGER im Grenz-Echo Halbzeitgespräch vom 15.01.2022: „Natürlich ist es aktuell relativ günstig, Geld zu leihen, aber auch das kostet unterm Strich und wir müssen dieses Geld zurückzahlen. [...] Deshalb lautet unser Ansatz, finanzielle Entscheidungen mit Bedacht zu treffen.“ Jahrelang konnte sich die öffentliche Hand zu günstigen Bedingungen Geld leihen. Zwischen 2016 und 2022 lagen die Zinsen durchschnittlich bei 0,5% bis 1%. Die Stadt Eupen hat in diesem Zeitraum im Vergleich zu anderen öffentlichen Körperschaften nicht ausreichend davon gebraucht gemacht. Im Jahr 2017 hat die Stadt sogar vollends auf die Aufnahme von Anleihen verzichtet.
Mehrfach haben wir Sie im Stadtrat hierfür kritisiert und darauf hingewiesen, dass hier eine finanzpolitische Chance vertan wird. Nun muss Geld zu über 4% Zinsen aufgenommen werden. Hätte Ihre Mehrheit 6 Jahre lang jeweils 1 Million € jährlich an – sagen wir mal – 0,8 % aufgenommen, dann würden jetzt durchschnittlich Zinsen in Höhe von 48.000 € fällig.
Bei den aktuellen Zinsen von 4,2 % sind dies nun schon 252.000 € Zinsen pro Jahr. Dies auf 20 Jahre hochgerechnet ergibt eine Differenz von 4 Millionen € an Zinsen.
Durch eine vorausschauende Anleihen-Politik hätte man es sich auf diese Weise für die anstehenden Jahre leisten können, eine Anleihen-Pause zu machen.
Schule Kettenis
Standen in der Simulation 2021 noch 6,5 Millionen € im Haushalt, sind es mittlerweile 15 Millionen €.
Auch wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft davon 80% tragen wird, so sind Steuergelder immer noch Geld vom Bürger – egal aus welchem Topf sie kommen.
Im Jahr 2015 wurde für den schnellen Euro ein Grundstück an 165.000 € verkauft.
Heute müssen die DG und Stadt EUPEN um die 15 Millionen € in einen Neubau investieren. Vor 3 Jahren hatte mein Kollege LENNERTZ Sie mit konkreten Zahlen aus der Baubranche darauf hingewiesen, dass eine Renovierung und ein Anbau von 10 Klassen inklusive Fluren und Sanitärbereich preislich unter 6,5 Millionen gelegen hätten...
Capitol
Mit derselben nicht nachvollziehenden Logik wurde im Jahr 2022 das Capitol für 250.000€ verkauft. Nun sieht der Haushalt 2024 vor, in dem zu bauenden Gebäude, wo vormals das Capitol stand, eine Kinderkrippe für 2.224.505 € anzukaufen. Dies soll zu 100% aus Geldern finanziert werden, welche die DG der Stadt EUPEN in Folge des Hochwassers ausgezahlt hat. Ich wusste gar nicht, dass die Neustraße ebenfalls durch das Hochwasser von Juli 2021 betroffen war...
Stadthaus
Im Jahr 2018 wurde der Stadtrat vom Gemeindekollegium überrascht, dass der Neubau des Stadthauses mit Mehrkosten von über 2 Millionen € abgeschossen wird.
Ursache für gut die Hälfte dieser Mehrkosten sah der Herr Bauschöffe SCHOLL in den „möglichen“ Verfehlungen des damaligen Studienbüros. ------ Befremdlich ist, dass sich zu den 2 Millionen € seit 2023 nochmals 480.000 € hinzugesellen, und zwar als Entschädigung für das damalige Studienbüro.
Umbau Limburger Weg 2
Das Projekt zum Umbau des Limburger Wag Nr. 2 für das ÖSHZ, die städtische Haushaltungsabendschule und dem Roten Kreuz begleitet uns schon eine gewisse Zeit. Für alle 3 späteren Nutzer wird es einen Mehrwert geben im Vergleich zur aktuellen Situation. So ein Umbau kostet Geld, wird aber auch gut von der DG bezuschusst. Die Projektkosten beliefen sich auf 6,3 Millionen Euro und genießen etwa 70% Bezuschussung.
In den letzten Monaten haben wir mehrfach nachgefragt, wie es mit den Kosten aussieht und ob es Mehrkosten gibt. Auch hier mussten wir auf Grundlage des vorliegenden Haushaltsplans feststellen, dass derzeit mit 1.385.000 € nicht bezuschusster Mehrkosten zu rechnen ist. Die Inflation war zwar sehr hoch in den letzten 3 Jahren, sie lag ab nicht bei 22%.
PIWACY
Die Projekte über das Programm PIWACY der Wallonischen Region erfreuen sich einer hohen Bezuschussung, aber 300.000 € müssen gemäß der aktuell vorliegend Zahlen von der Stadt EUPEN selbst getragen werden.
Wenn jedoch nach Durchführung dieses Projektes Anwohner der Simarstraße auf unsere Fraktion zukommen und mitteilen, keinen Unterschied zwischen dem Fahrradweg vor und nach dem Auffräßen der Straße erkennen zu können, drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Investitionen im Rahmen dieses Programms auf.
Hier sei angemerkt, dass andere Gemeinden komplett auf die Förderung durch PIWACY verzichtet haben, weil aufgrund der überteuerten Angebote nach der Ausschreibung der Eigenanteil viel zu hoch geworden ist für die zu tätigende Investition.
Ich verweise hier auf meine Aussagen im Stadtrat vom 17. April 2023.
Nützungsgebühren Wetzlarbad
In den Jahren 2020 und 2021 wurde die Nutzungsentschädigung seitens der Wetzlarbad AG nicht an die AGR Tilia gezahlt, obwohl die Stadt Eupen ihrerseits die Konzessionsentschädigung an die Wetzlarbad AG gezahlt hatte. Mitte 2021 belief sich die ausstehende Nutzungsentschädigung der Wetzlarbad AG gegenüber der AGR Tilia auf 805.921,67 €. Geld welches bis heute nicht gezahlt wurde.
Bis in den März 2022, also 8 Monate nach dem Hochwasser, wurde gefeilscht über Corona-Entschädigungen und der Wetzlarbad AG wurden 476.359 € zugestanden.
476.000 € für einen einzelnen Betrieb in Eupen mit 14,7 VZÄ, wohlgemerkt alles ohne Zuschüsse Dritter.
Nur zum Vergleich: die Stadt Eupen hat durch die beiden Gutscheinaktionen (Beschlüsse vom 24/06 und 14/12/2020) insgesamt 230.125 € an die Eupener Geschäftswelt ausgezahlt, wovon rund 213.000 € über den Verkauf der Gutscheine an die Kunden und die Unterstützung der DG zurückgeflossen sind.
Unterm Strich gut 17.000 € Nettokosten für die den städtischen Haushalt für 238 Betriebe (94 Horeca und 144 Einzelhändler).
Hier stimmt die Prioritätensetzung nicht.
Subsidienliste
Bei der Subsidienliste 2024 ist uns als CSP-Fraktion aufgefallen, dass die meisten Vereinigungen und Vereine bei Ihren Zuschüssen keine Indexierung erfahren.
Lediglich die Ausgaben für die vertraglichen Zuschüsse werden erhöht. Doch sind es gerade diese Vereine ohne Indexierung, die auf der anderen Seite bei den Gebühren und den Mieten, welche diese an die Stadt zahlen, eine Indexierung auf diese Kosten erfahren haben.
Hier stimmt das Gleichgewicht nicht mehr. An dieser Stelle würden wir etwas mehr für die Eupener Vereine, die in den Bereichen Kultur und Sport aktiv sind, begrüßen. Diese Vereine leisten eine große Arbeit sowohl in der Außendarstellung unserer Stadt als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb unserer Stadt. Insbesondere die Jugendarbeit ist von unschätzbarem Wert für ein gutes, friedvolles und soziales Zusammenleben. Denn eine Investition in die Jugendarbeit dieser Vereine ist auch eine Investition in die gesellschaftliche Zukunft unserer Stadt. Einige dieser Vereine organisieren Veranstaltung mit einem überregionalen Charakter, die damit die Stadt Eupen im In- und Ausland bewerben. Dies verdient in unseren Augen Anerkennung und nicht noch mehr finanzielle Belastung. Dies ist Werbung für unsere Stadt und keine Last.
Bei nur einem Kulturausschuss während der letzten 3 Jahren, ist dies für die jetzige Mehrheit scheinbar keine Priorität.
Hochwassersonderzuschuss der DG
Die Stadt Eupen darf sich sehr froh schätzen seitens der DG so gut unterstützt zu werden.
Trägt sie doch allein mit 31 Millionen € zu 70% die durch oder über die Stadt Eupen geplanten Projekte in Folge des Hochwassers. Hinzu kommen für die Jahre 2022 bis 2030 nochmal 6,9 Millionen direkt in den OB10 (Verwaltungshaushalt). Alles über die Bezuschussung an 90% oder den Sonderzuschuss.
Hierbei stellt sich der erhaltene Sonderzuschuss über 25 Millionen € als Fluch und Segen zugleich raus.
Als Segen, da dieser es der Stadt Eupen ermöglicht in einer bisher ungekannten Weise flüssig zu sein und bei vielen Projekten in Vorkasse zu gehen und mit der Aufnahme von Anleihen zu warten.
Als Fluch, da dieser Zustand nur vorübergehend ist, da irgendwann kein Zuschuss mehr daraus für den OB10 möglich sein wird und es dazu führt auf die laufenden Ausgaben weniger Aufmerksamkeit zu richten, da ja die Liquidität stimmt.
Daher ist es auch keine Offenbarung, dass im OB20, dem Investitionshaushalt, ohne die Projekte im Rahmen oder die durch das Hochwasser entstanden sind, die Schule Kettenis und der Umbau des Gebäudes am Limburger Weg, keine 2 Millionen Euro übrigbleiben in der Tabelle der Mehrjahresplanung für die Jahre 2024-2025.
Diese kurze Aufzählung ist beispielhaft und zeigt auf, dass mit den Mitteln, die der Stadt Eupen zur Verfügung stehen und insbesondere durch die DG zur Verfügung gestellt wurden, mehr hätte gemacht werden können.
Da passt abschließend folgendes ins Bild:
Das ausführliche Gutachten des Herrn Finanzdirektors beginnt mit dem Satz: „Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 schließt wie im Vorjahr und auch in den Folgejahren mit voraussichtlichen Defiziten ab“ – Defizite, die erst durch zu erwartenden Minderausgaben ausgeglichen werden.
Das Gutachten unseres Herrn Finanzschöffen beginnt erstaunlicherweise mit folgendem Satz: „Das Ergebnis des laufenden Haushaltes wird auch in 2024 mit einem Überschuss abschließen.“
Die CSP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 nicht zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Alexander Pons (CSP)
Zum Thema Kreisverkehr Garnstock:
Diese Haushaltsposten scheinen zum Dauerbrenner zu werden. Wurde doch bereits vor sechs Jahren vor der letzten Wahl vorgesehen, diesen Kreisverkehr zu schaffen. Ich habe mehrmals innerhalb der Legislaturperiode nachgefragt und stelle mir die berechtigte Frage wie ernst es denn diesmal gemeint ist mit dem Geld was vorgesehen ist für diesen Kreisverkehr und somit der mega, superwichtigen Realisierung einer wirklichen Umgehungsstraße um Eupen?
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