Haushaltsdebatte – Sitzung des Stadtrates vom 14.12.2022

Im letzten Jahr gab uns die Haushaltsdebatte den Anlass zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode die Arbeit der Mehrheit der vergangenen drei Jahren zu bewerten und Forderungen für die kommenden drei Jahre zu stellen. Da wir uns nicht wiederholen wollen –denn die Liste der offenen Forderungen ist noch fast so lange wie letztes Jahr – werden wir dieses Jahr auf die geleistete Arbeit 2022 und die anstehenden Aufgaben oder Ziele der Mehrheit für das Haushaltsjahr 2023 eingehen.

Da wir als Feierabendpolitiker nicht alles thematisieren können und auch nicht den Anspruch haben, jede Linie des Haushalts zu kommentieren, haben wir uns als CSP-Fraktion einige wichtige Punkte ausgewählt, auf dir wir näher eingehen möchten.

Wie schon der Haushalt 2022 ist auch der Haushalt für das Jahr 2023, über den der Stadtrat heute abstimmt, etwas Besonderes, nach fast 3 Jahren Pandemie, einem Angriffskrieg in Europa und einer Inflation, wie wir sie in Europa seit 40 Jahren nicht mehr gekannt haben.

Vor diesem Hintergrund scheint die neue Haushaltsordnung, die seit 2022 zur Anwendung kommt, nur noch als eines der kleineren Probleme.

Zum Haushalt:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gegebenheiten – manche würden Krisen sagen – hat mich vor knapp 2 Wochen, als ich erstmals den Haushaltsentwurf gelesen habe, besagter Entwurf doch schon sehr überrascht.

Dass für den Haushalt 2023 mit wesentlich höheren Ausgaben zu rechnen ist, ist allein schon der Tatsache der Inflation geschuldet mit allem, was dies nach sich zieht: Anstieg der Lohn- und der Energiekosten, nur um die beiden wichtigsten zu nennen. Aber dass der Haushalt auch in den Einnahmen so enorme Steigerungen enthält, hat uns doch sehr überrascht.

Es stellt sich daher die Frage, warum die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen sind.

1. Die Zuschlagshundertstel auf die Steuer der natürlichen Personen

Der Einnahmekredit steigt im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2022 von 5.942.000 € auf 7.949.000 €, was einer Steigerung von 33% entspricht. Neben dem Effekt der Inflation, welcher durch die indexierten Löhne in Belgien ebenfalls die Steuern steigen lässt, erhält die Stadt Eupen im Jahr 2023 außerdem 14 Monate seitens des FÖD-Finanzen ausgezahlt, was der Umstellung des Buchhaltungssystems beim FÖD-Finanzen geschuldet ist.

1. Die Zuschlagshundertstel auf den Immobiliensteuervorabzug

Im Vergleich zu 2022 steigt der Einnahmekredit von 8.400.000 € auf 9.522.000 €, was einer Steigerung von 14% entspricht. Auch hier großenteils Dank der Inflation.

1. Übertragungen (Gemeindefonds der DG)

Von 6.985.000 € auf 9.470.000 € = 36%

Neben der Steigerung von 16% des Gemeindefonds, kommen zusätzlich noch eine Sonderdotation über 500.000 € und 875.000 €, welche aus dem Sonderzuschuss Hochwasser für laufende Kosten entnommen werden dürfen.

1. Sonderdotation der DG über 25 Mio. EUR zur Bewältigung der Hochwasserfolgen

Wie bereits erwähnt, hat die Stadt Eupen seitens der DG 25 Mio. EUR zur Bewältigung der Hochwasserfolgen in Form einer Sonderdotation erhalten, welche über die nächsten Jahre eingesetzt werden darf, sowohl im OB 20 als auch im OB 10.

1. Investitionszuschuss Hochwasser der 90% Zuschuss DG

Und die DG zum 3ten: Neben der Sonderdotation des Gemeindefonds über 500.000 € und der Sonderdotation über 25 Mio. EUR, gewährt die DG ebenfalls Zuschüsse in Höhe von 90% für die durch sie bezuschussbaren Investitionsprojekte. Die aktuellen Aufstellungen der Projekte sehen vor, dass die Stadt Eupen (und die AGR Tilia) in den nächsten Jahren hier nochmals über 16 Mio. EUR erhalten werden.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Erhalt dieser bedeutenden Mehreinnahmen ist nicht wirklich den Verantwortlichen der Stadt Eupen zu verdanken, sondern den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die aufgrund der Inflation „nominal“ in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Stadtkasse fließen lassen, sowie vor allen Dingen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die in den nächsten Jahren weit mehr als 40 Mio. EUR zusätzlich in die Stadt Eupen investiert im OB 10 wie im OB 20.

Seitens der Eupener CSP-Fraktion möchten wir uns daher an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der DG ausdrücklich dafür bedanken, dass die Stadt Eupen – als Hauptstadt der DG – nach der Hochwasserkatstrophe aus 2021 auch finanziell in diesem großen Ausmaß unterstützt wurde.

Für mehr als 31 Mio. EUR sind, derzeit Projekte in der Unterstadt geplant, die komplett durch Drittmittel finanziert werden, sei es die DG, über 90% Zuschuss (16 Mio. EUR) und/oder Sonderdotation (12 Mio. EUR), Versicherungsentschädigungen (2 Mio. EUR) oder Wallonische Region (1 Mio. EUR).

In den letzten Tagen haben wir uns in der CSP-Fraktion die Frage gestellt, ob wir uns als Stadtratsmitglieder so richtig darüber freuen können, dass die Stadt Eupen über diese satten Einnahmen verfügt, um einerseits den heutigen Herausforderungen zu begegnen und anderseits die Folgen des Hochwassers an Gebäuden und Infrastruktur zu beheben…

… wohlwissend, dass es auf der anderen Seite in der Unterstadt nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die noch immer nicht in ihre Wohnungen zurückziehen konnten, die noch immer nicht alle Räume und Installationen in ihren Häusern herrichten konnten, die noch immer keine positiven Bescheide der Versicherungen, Statiker und Experten erhalten haben, die noch immer nicht alle Rechnungen bezahlen konnten und die aufgrund finanzieller Engpässe sich noch immer nicht wieder so einrichten konnten, wie es mal vor dem 14. Juli 2021 war…

Dem finanziellen Segen für die Stadt Eupen steht in der Tat nach wie vor die Not und der Bedarf an finanzieller und materieller Unterstützung vieler Opfer der Flutkatastrophe gegenüber.

Vor diesem Hintergrund sind wir daher der Meinung, dass es nicht nur darauf ankommt, WAS die Stadt Eupen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sondern auch – und vor allem – WIE sie dies macht!

Hier kommt es unserer Ansicht nach darauf an, nicht bloß trocken und nüchtern eine Prioritätenliste von zu erledigenden Punkten abzuarbeiten.

Parallel hierzu sollte auch der Kontakt von den politischen Verantwortlichen zu den Unterstädtern gesucht werden, um den Betroffenen zu zeigen und sie spüren zu lassen, dass man an ihrer Seite steht.

Hier ist Fingerspitzengefühl im zwischenmenschlichen Kontakt gefragt – und hieran scheint es bei den politischen Verantwortlichen derzeit leider zu hapern.

Viele Bürger der Unterstadt sind enttäuscht. Die Menschen spüren, dass von Seiten der politisch Verantwortlichen zu wenig kommt. Hier gibt es massiven Nachholbedarf.

Im letzten Jahr haben wir dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 zugestimmt. Unsere Zustimmung hatten wir an eine wesentliche Forderung an die Mehrheit geknüpft und sie in die Pflicht genommen zu liefern.

Nicht weniger als eine Art „Marshall-Plan“ für die Unterstadt haben wir von Ihnen gefordert.

Heute – ein Jahr später – sind zwar viele Dinge geplant, aber leider noch fast nichts in Bewegung gesetzt worden. Wir sehen eine Auflistung von Projekten, aber keinen kohärenten Plan. Eine Prioritätenliste ist kein Plan, sondern ein Teil eines Plans. Es wurden Projekte durchgeführt zur Wiederbelebung, wie z.B. der Aunderstädter Sonntagsmarkt, welche aber keine Weiterführung über 2022 hinausfinden.

Daher werden wir dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2023 der Stadt Eupen nicht zustimmen, und dies aus folgenden Gründen:

1. Instandsetzung der Brücken in der Unterstadt

Von den 8 Brücken in städtischer Verantwortung kann bisher nur von einer als wieder voll funktionsfähig gesprochen werden, und zwar der Brücke am Bellmerin/Langesthal. Und dies wahrscheinlich auch nur, weil die CSP-Fraktion bereits im Stadtrat vom 30.08.2021 diesbezüglich Druck gemacht hatte.

1. Brücke Hütte: weiterhin nur einspurig mit Ampelbetrieb

2. Brücke Langesthal: zu (wohlwollend offen für Fußgänger auf eigene Gefahr)

3. Brücke Alter Malmedyer Straße: zu

4. Fußgängerbrücke Haagenstrasse: nicht da

5. Fußgängerbrücke Gülcherstraße: nicht da

6. Fußgängerbrücke Selterschlag: nicht da

7. Fußgängerbrücke Hertogenwald: nicht da

1. Bewältigung der Folgen des Hochwassers

Zunächst möchten wir auch 1,5 Jahre nach der Katastrophe, allen Helferinnen und Helfer, Freiwilligen aus Eupen und darüber hinaus, städtische Angestellte, Gemeindearbeiter aus benachbarten Gemeinden, Privatunternehmen und Selbstständige, usw., nochmals Danken für den Einsatz unmittelbar nach den Ereignissen vom 15 Juli 2021, aber auch die Arbeit noch viele Monate danach.

Diese Arbeit war und ist unschätzbar und sehr wertvoll.

Als CSP-Fraktion haben wir jedoch ein Unbehagen, was den teilweisen Umgang mit den Betroffenen angeht. Hier komme ich auf die Frage zurück dürfen wir uns als Stadtratsmitglieder freuen….

Selbstverständlich sind die verwaltungstechnische Abwicklung der Anfragen und deren Bearbeitung nicht per Zauberstab zu erledigen und alles wird auch dienstrechtlich und gesetzkonform bearbeitet. In vielen Gesprächen haben wir eine Unzufriedenheit seitens Betroffenen gespürt. Zu Recht oder Unrecht ist dabei immer subjektiv.

Wir hätten uns neben der spezifischen Beratung des TWU (Team Wiederaufbau Unterstadt) auch einen stärkeren Austausch mit den politischen Verantwortlichen und den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Die kurzfristig einberufenen Versammlungen zum Thema Scheiblerplatz waren diesbezüglich auch nicht dienlich, da diese den Eindruck verstärkt haben, dass es der Stadt nur um ihre eigene Infrastruktur geht und weniger um das Wohlergehen der betroffenen Anwohner und deren Probleme.

Kurz gesagt, es reicht nicht einen Pavillon aufzustellen, hier fehlt die Bürgernähe seitens des Gemeindekollegiums.

Zurückkommend auf das Freuen:

Die Tatsache, dass bis 2031 die Stadt Eupen über den Sonderzuschuss der DG für 6.475.000 € für Personal- und Betriebskosten verfügen darf und seitens der durch das Belgische Rote Kreuz zur Verfügung gestellten Mittel ebenfalls 2/3 für Personalkosten und Projekte ausgegeben wurden, aber nur 1/3 für direkte Hilfen (Bautrockner, Honorare, …) an die Betroffenen ausgegeben wurde, da können wir uns als CSP-Fraktion nicht mehr freuen!

1. Die Akte Wetzlarbad

Wie bereits am Montag erwähnt, ist dies Akte aus Sicht der Stadt Eupen kein Ruhmesblatt. In der Vergangenheit haben wir schon oft hier unsere Kritik in der Abwicklung dieses Projekts vorgebracht, so auch heute.

Das sich nach nunmehr 1,5 Jahren nach dem Hochwasser noch immer nichts tut, ist wie gesagt kläglich.

Am Montag erklärte der zuständige Schöffe nach meiner Ausführung zum Finanzplan der AGR Tilia, dass sehr wohl viel im getan würde, jedoch im Verborgenen.

Genau dies macht uns Angst. In Sache Wetzlarbad wird viel zu viel Abseits des Stadtrats und des Verwaltungsrats der Tilia gefummelt.

Anstatt sich zügig um die Instandsetzungsarbeiten zu kümmern, wird sich versammelt bis zum Sankt Nimmerleinstag. Dies ist schlichtweg inakzeptabel. Als Verwaltungsratsmitglied der AGR Tilia kommt mir dies wie ein Déjà-vu vor.

Bereits 2021 und Anfang 2022 hat man sich ellenlang mit dem Betreiber versammelt, um eine Lösung für die offenen Forderungen aus der Konzessionsentschädigung gegenüber der AGR Tilia zu finden. Bis März 2022, also 8 Monat nach dem Hochwasser konnte man sich einigen, aber zu welchem Preis. Für die Jahre 2020 und 2021 wurden der Wetzlarbad AG insgesamt 476.359 € Corona-Entschädigungen zugestanden. 476.000 € für einen einzelnen Betrieb in Eupen mit 14,7 VZÄ, ohne Zuschüsse Dritter.

Nur zum Vergleich, die Stadt Eupen hat durch die beiden Gutscheinaktionen (Beschlüsse vom 24/06 und 14/12/2020) insgesamt 230.125 € an die Eupener Geschäftswelt ausgezahlt, wovon rund 213.000 € über den Verkauf der Gutscheine an die Kunden und die Unterstützung der DG (wieder einmal die DG) zurückgeflossen sind. Unterm Strich gut 17.000 € Nettokosten für die Stadt für 238 Betriebe (94 Horeca und 144 Einzelhändler).

Da die Wetzlarbad AG das Geschäftsjahr 2021 mit einem satten Gewinn abgeschlossen hat, darf man wohl, trotz Schließung, von einem erfolgreichen neuen Geschäftsmodell sprechen.

1. Müllsteuer ohne Konzept

Auch nach der drastischen Erhöhung der Müllsteuer, stellen wir uns weiter die Frage wie die Zukunft der Müllentsorgung der Stadt Eupen aussehen soll. Ja, ab nächstem Jahr kommen die Biomullsäcke und Intradel erspart uns den transparenten Sack, das kann alles jetzt auch in den blauen Sack. Aber darüber hinaus?

Ich plädiere nochmals dafür, das Eupener Müllkonzept, welches aus den 1990 Jahren stammt, zu überdenken und womöglich tiefgreifend anzupassen. Auch der Müll muss heutzutage „smarter“ werden. Daher muss offen an einer angemessenen und bezahlbaren Weiterentwicklung gearbeitet werden.

Übrigens trotz erhöhter Müllsteuer und der drastischen Erhöhung des Preises für Müllsäcke (durch Verkleinerung), sieht der Gesamt-Einnahmekredit für die auf Müllentsorgung 8.000 € weniger Einnahmen vor. Sonderbar!

1. Erreichbarkeit und Parken in der Innenstadt

Um Menschen in eine Stadt zu locken, bedarf es vielerlei: Arbeitsplätze, attraktive Innenstadt, interessante Einkaufsmöglichkeiten, Plätze zum Verweilen, ein variables HORECA-Angebot, leichte Erreichbarkeit, usw.

Je höher die Attraktivität, je mehr ist man auch bereit Kosten und Mühen auf sich zu nehmen.

Da die Attraktivität der Innenstadt jedoch leider nachlässt, Leerstand vor allem im HORECA auf dem Vormarsch ist und die meisten Menschen heute und auch in Zukunft den Weg in die Innenstadt überwiegend mit dem eigenen PKW finden werden (aus Lontzen, Baelen oder Raeren kommt man halt nicht immer mit dem Fahrrad), ist auch das Angebot und die Kosten für die Abstellung des PKWs wichtig.

Dass wir mit der Erhöhung der Parkgebühren und dem damit ausgesendeten Zeichen nicht einverstanden sind, habe ich vorgestern ausführlich erklärt. Gerade in Krisenzeiten muss man hier noch mehr darauf Acht geben und den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt ihr Geld nicht möglichst schnell aus der Tasche ziehen.

Hier wäre das bereits 2012 vom heutigen Bau- und Mobilitätsschöffen angekündigte „neue“ Parkleitsystem sicherlich hilfreich, die Besucher in der Nähe der Innenstadt (aber nicht direkt im Zentrum) zu empfangen.

Denn ein Fußgänger ist ein glücklicher Autofahrer, der einen nahegelegenen Parkplatz gefunden hat.

1. Arbeiten in der Stadt

Der Dauerbrenner schlechthin. Die Koordination der Baustellen auf städtischem Gebiet war auch dieses Jahr wieder sub-optimal.

• Sperrung Neustraße und Schulstraße,

• Einbahnverkehr Werthplatz und Kaperberg,

• Ampelregelung am Olengraben,

• Arbeiten Brücke Aachener Straße

• oder die permanenten Staus im Lascheterweg.

1. Sicherheit

Die Stadtratsmehrheit hat vor 2 Tagen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Nacht beschlossen. Wir haben diesbezüglich unsere Bedenken geäußert.

Heute möchten wir zusätzlich wie im letzten Jahr noch auf weiter Sicherheitsaspekte eingehen.

Da wären zunächst die „dunklen Flecken“ im Straßenbild unserer Stadt. Viele Gassen warten immer noch auf ihre Ausleuchtung und die Leute meiden immer noch gewisse Straßen zu gewissen Zeiten. Durch die erwähnte Entscheidung von vorgestern wahrscheinlich noch viel mehr. Daher vertreten wir weiterhin die Meinung, dass die Stadt Eupen mehr in ihre Sicherheitsinfrastruktur investieren muss, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Lampen aus ist für uns nicht die Lösung.

1. Energie

In der Energiepolitik herrscht kein Stillstand mehr. Nach Jahren der Tatenlosigkeit sind bis 2026 mehrere Projekte im Bereich PV-Anlagen geplant. Auch bei den Energieaudits geht es endlich los. Ein erster Schritt in Sachen Energieproduktion und Energieeinsparung ist gemacht. Doch hier geht noch mehr, denn Projekte zur Isolierung von weiteren öffentlichen Gebäuden habe ich leider nicht im Mehrjahresplan gefunden, bis auf Projektkosten zum Energie- und Klimaplan.

Doch hier muss mehr kommen, seit Jahren fordere ich weitere Initiativen in diesem Bereich zu prüfen oder mit anderen Gemeinden Partnerschaften zu schließen (z.B. Aufbau und Beteiligung an Mikronetzen)

Anstatt Licht aus fordern wir weiterhin die Erstellung von einem Lichtkataster, um Schwachstellen zu erkennen, Verbesserungsmöglichkeiten zu entwickeln und somit die Attraktivität und Sicherheit unserer Stadt zu erhöhen.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir als Opposition zahlreiche Kritikpunkte in Bezug auf die verschiedensten Dossiers und Projekte der Mehrheit.

Auch die Art und Weise, wie die Mehrheit nach außen hin kommuniziert, wie man teilweise mit den Bürgern oder der eigenen Verwaltung umgeht, ist uns mitunter ein Dorn im Auge.

Unsere Aufgabe als Opposition ist es, weiterhin den Finger in die Wunde zu legen, wenn Dinge unserer Ansicht nach falsch laufen.

Unsere Aufgabe ist es, die Mehrheit darauf hinzuweisen, wenn sie unserer Ansicht nach auf dem Holzpfad ist und ihr einen anderen, einen besseren Weg aufzuzeigen.

Was die Mehrheit damit macht, ist dann ihre Sache.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Für die CSP-Fraktion,

Fabrice Paulus

Fabrice Paulus