Die Mehrheitsparteien Ecolo und PFF rühmen sich mit fremden Federn

Verschiedene Ausführungen mancher Stadtratskollegen, über die doch so tollen Finanzentscheidungen des aktuellen Gemeindekollegiums konnten, wir als CSP-Fraktion nicht unkommentiert lassen, da diese Aussagen die Wirklichkeit verdrehen.

Durch die Krisen der letzten Jahre (Hochwasser und Energiepreiskrise) wurde der Haushalt der Stadt nicht belastet, sondern entlastet.

Denn die Inflation in Folge der Energiepreiskrise und die daraus folgenden Indexierung der Löhne, Gehälter und der Immobiliensteuer, hat dazu geführt, dass mehr Geld in die Stadtkasse geflossen ist.

Durch die Hochwasser-Entschädigungen und -Hilfen, werden insgesamt 46 Millionen Euro in Eupen investiert, alles Geld von der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Versicherung und des Katastrophenfonds, ohne einen Euro Eigenmittel aus der Kasse der Stadt Eupen.

Seit 2022 hat sich die finanzielle Lage der Stadt Eupen deutlich verbessert, trotz der Belastungen durch Hochwasserschäden und steigende Energiepreise. Diese Krisen haben zwar die Ausgaben erhöht, doch die Einnahmen konnten dank Sonderzahlungen und der in Belgien angewendeten automatischen Indexierung stark gesteigert werden.

Zusätzliche Einnahmen durch das Hochwasser:

Seit 2022 erhält Eupen von der Deutschsprachigen Gemeinschaft jährlich 500.000 € zusätzlich zum Gemeindefonds.
Außerdem kann die Stadt jedes Jahr etwa 800.000 € aus Hochwassermitteln in ihren Haushalt einfließen lassen. (6,9 Millionen € zwischen 2022 bis 2030)
Seit 2023 bringt die Hochwasserdotation von 25 Millionen € zusätzliche Zinseinnahmen von rund 500.000 € jährlich.
Durch die automatische Indexierung sind auch die Steuereinnahmen gestiegen: 2022 lagen die Einnahmen aus Immobilien-, Personensteuer und dem Gemeindefonds bei 21,7 Millionen €, für 2024 sind 25,1 Millionen € eingeplant – eine Steigerung von 16 % oder 3,4 Millionen €. Im Vergleich dazu sind die Personalkosten der Stadt nur um 12 % gestiegen. Der Überschuss aus Einnahmen und Personalkosten steigt von 8 Millionen € (2022) auf 9,8 Millionen € (2024), also um 1,8 Millionen €.

Diese Mehreinnahmen verschaffen der Stadt einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von rund 3,5 Millionen € pro Jahr – und das ohne große Eingriffe des Stadtrats.

Ein Beispiel dafür: 2023 konnte die Stadt eine Kapitalerhöhung von 4 Millionen € an die AGR Tilia aus dem laufenden Haushalt zahlen. Das zeigt, dass genug Geld für solche Investitionen vorhanden ist. Geld, welches in anderen dringenden Projekten und in die Förderung der Vereine nicht investiert wird.

Trotz dieser guten Finanzlage darf man aber nicht vergessen, dass diese Mehreinnahmen indirekt mit den Tragödien des Hochwassers und des Krieges in der Ukraine verbunden sind. Dieser Zusammenhang sollte bei aller Freude über den finanziellen Spielraum nicht außer Acht gelassen werden.